Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2008 - IX ZB 99/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren in § 13 Abs. 1 insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) durch die Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsVV § 13 Abs. 1
Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 12.11.2004 - 74 IK 108/04
- LG Göttingen, 14.06.2006 - 10 T 29/06
- BGH, 13.03.2008 - IX ZB 99/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2008 - IX ZB 60/05
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im …
Auszug aus BGH, 13.03.2008 - IX ZB 99/06
Wie der Senat heute durch Beschluss im Verfahren IX ZB 60/05 entschieden hat, hält sich die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren in § 13 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage der §§ 65, 63 InsO und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.